Bildungsstreik Düsseldorf

• Düsseldorfer Polizei untersagt Teilaufzug des Bildungsstreiks in Düsseldorf
• Begründung mit Folgen für das Demonstrationsrecht

Ursprüngliche hatte das Bildungsstreik Bündnis Düsseldorf zwei Aufzüge geplant, die dann zusammengeführt werden sollten um anschließend den Weg gemeinsam fortzusetzen. Die südliche Route ausgehend von der Brinkmannstraße über die Corneliusstraße wurde jedoch von der Polizei verboten.

Als Grund wird angeführt, dass die verkehrlichen Auswirkungen unverhältnismäßig hoch wären. Für sich genommen erscheint die Entscheidung der Polizei vielleicht noch nachvollziehbar.

Das Schreiben, dass diese Behauptung stützen soll, hingegen spottet jeder Auffassung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Zum einen wird mit Vorwürfen gegen den Anmelder argumentiert, dass dieser mangelnde Kooperationsbereitschaft zeigt. In dem, vom Polizeipräsident Schenkelberg unterzeichneten, Auflagen-Schreiben wird dem Anmelder vorgehalten, dass dieser absichtlich keine realistischen Teilnehmerzahlen angäbe. Dafür zittiert der polizeiliche Staatsschutz ein Artikel in der Juni-Ausgabe des Magazins „Terz“. Hier sei von „dezentralen Großdemonstrationen“ die Rede. Man stelle sich vor was dies bedeutet: Wenn demnächst Ver.di eine kleine Kundgebund anmeldet, und irgend jemand schreibt, dass dieses eine Großveranstaltung wird, dann wird dem Anmelder mangelnde Kooperation mit der Polizei unterstellt.

Insbesondere die „Gefahr“ von Sitzblockaden will die Polizei erkannt haben. Als Begründung wird angeführt, dass es bislang bei allen Bildungsstreik-Demonstrationen in Düsseldorf zu Sitzblockaden kam. Die Polizei unterstellt dem Anmelder er wolle erneute Sitzblockaden nicht ausschließen. „Dem ist nicht so. Vielmehr kann ich Sitzblockaden nicht ausschließen, da ich nicht in jeder einzelnen Person stecke. Ich gehe aber davon aus, dass es keine geben wird. Ich gehe auch davon aus, dass Leverkusen nicht deutscher Meister wird. Ausschließen kann ich aber beides nicht.“ so Carlos Cota Castro als Anmelder der Demonstration. Man sollte sich vor Augen halten, was dieses bedeutet. Es ist unvorstellbar, dass Gewerkschaften und Parteien Demonstrationen verboten bekommen, bloß weil es in der Vergangenheit zu Sitzblockaden kam.

Des weiteren fordert die Polizei eine generelle Distanzierung von Sitzblockaden. Diese Forderung steht der Polizei überhaupt nicht zu. Aufgabe der Polizei ist es die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und nicht Menschen vorzuschreiben, was sie zu denken und zu sagen haben. Die Zeiten der spanischen Inquisition sind zum Glück vorbei.

Die Begründung der Auflagen passt aber ins Bild, dass die Polizei bereits in der Vergangenheit bei Bildungsprotesten abgeliefert hat. Mit martialischer Ausrüstung, Reiterstaffel, namentlicher Begrüßung durch Staatsschutzbeamte und der völlig sinnlosen Ingewahrsamnahmen von 197 TeilnehmerInnen einer Kundgebung am 20. Juni 2009 wird immer wieder versucht Demonstrationsanmelder und Teilnehmer einzuschüchtern und von den Veranstaltungen abzuhalten.

Dieses Verhalten der Düsseldorfer Polizei wird aber nicht dazu führen, dass das Engagement für ein anderes Bildungssystem zum erliegen kommt. Vielmehr macht es deutlich, dass polizeiliches Fehlverhalten einer öffentlichen Auseinandersetzung bedarf. Diese Debatte anzustoßen werden wir demnächst in Angriff nehmen müssen.

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